Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Suspensivwirkung einer Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung im Vergabeverfahren; Vorgaben zu Mindestanforderungen betreffend Nebenangebote im Vergabeverfahren; Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde bis zur ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die technischen Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen (durch Bezug auf konkrete Runderlasse)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zulassung von Nebenangeboten

• zimmerer-mdl.de (Kurzinformation)

  Mindestanforderungen für Nebenangebote

Verfahrensgang

• VK Köln, 02.12.2004 - VK VOB 35/04
• VK Köln, 03.12.2004 - VK VOB 35/04
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - VII-Verg 106/04

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 317 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner, VergabeR 2004, 50; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 22.6.2004, Verg 13/04, VergabeR 2004, 654, 656, und OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004, 17 Verg 6/04) genügt hierfür nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber lediglich auf nationale Rechtsvorschriften verweist.
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner, VergabeR 2004, 50; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 22.6.2004, Verg 13/04, VergabeR 2004, 654, 656, und OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004, 17 Verg 6/04) genügt hierfür nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber lediglich auf nationale Rechtsvorschriften verweist.
• OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner, VergabeR 2004, 50; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 22.6.2004, Verg 13/04, VergabeR 2004, 654, 656, und OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004, 17 Verg 6/04) genügt hierfür nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber lediglich auf nationale Rechtsvorschriften verweist.
• VK Köln, 02.12.2004 - VK VOB 35/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 2. Dezember 2004 (VK VOB 35/2004) zu verlängern, wird abgelehnt.

• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften, die eine gegenüber der ausgeschriebenen Leistung qualitativ gleichwertige Leistung fordern, genügt nicht (…EuGH aaO; OLG Düsseldorf vom 7.1.2005 - Verg 106/04; OLG Rostock vom 24.11.2004 = IBR 2005, 107).

  Erkennt ein Bieter anhand der Verdingungsunterlagen, dass keine Mindestanforderungen festgelegt worden sind, muss er dies vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen (OLG München vom 5.7.2005 - Verg 9/05; OLG Düsseldorf vom 7.1.2005 - Verg 106/04).

• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …

  Ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften, die eine gegenüber der ausgeschriebenen Leistung qualitativ gleichwertige Leistung fordern, genügt nicht (…EuGH aaO; OLG Düsseldorf vom 7.1.2005 - Verg 106/04; OLG Rostock vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04 = IBR 2005, 107).

  Erkennt ein Bieter an Hand der Verdingungsunterlagen, dass keine Mindestanforderungen für Nebenangebote festgelegt worden sind, muss er dies vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen (OLG Düsseldorf vom 7.1.2005 - Verg 106/04; VK Münster vom 10.2.2005 - VK 35/04).

• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Die Mindestanforderungen müssen aussagekräftig sein und sollen gewährleisten, dass das Qualitätsniveau von Nebenangeboten nachvollziehbar und überprüfbar dem für die Hauptangebote vorausgesetzten Standard entspricht (…BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff. = NZBau 20144, 185 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2005, VII-Verg 106/04, ZfBR 2005, 317).

 
• VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung

  Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003 - Rs. C-421/01; BayOblG, Beschl. v. 22. Juni 2004 - Verg 013/04; OLG Rostock, Beschl. v. 24. November 2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Januar 2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Besch.
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Eine darüber hinausgehende Angabe von Mindestanforderungen ist obsolet, weil sich aus dem Gesamtinhalt der Verdingungsunterlagen für jeden fachkundigen Bieter klar entnehmen lässt, dass die in einem Nebenangebot vorgeschlagene Ausführung den baulichen Anforderungen in einer gleichwertigen Weise genügen muss, wie dies bei Ausführung der im Leistungsverzeichnis angegebenen Bauleistung der Fall ist (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2005, VII-Verg 106/04, n. v.; S. 6 f. des Beschl.-Abdr.).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

  Dieses genügt einem erforderlichen Mindestmaß an Anforderungen für Nebenangebote, die nicht lediglich abstrakt und für die konkrete Gestaltung von Nebenangeboten inhaltsleer sein dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII Verg 106/04; Beschluss vom 22.08.2007, VII Verg 20/07; Beschluss vom 21. November 2007, VII Verg 32/07).
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  Der Auftraggeber ist auch nicht gehalten, die aus allgemein geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften abzuleitenden Prozess- oder Produktanforderungen in der Ausschreibung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2005, VII-Verg 106/04).
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen

  a) Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber von Bauaufträgen Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

  Dem Transparenzgebot ist jedoch nur gedient, wenn ein Mindestmaß an inhaltlichen Vorgaben, denen die Nebenangebote entsprechen müssen, in den Verdingungsunterlagen enthalten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 24. März 2005, VK 1-14/05).

• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten

  C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR - "Traunfellner"; BayObLG VergabeR 2004, 654, 656; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Rostock, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; Senat, Beschl. v. 7.1.2005,VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, VergabeR 2005, 357, 361 f.) in den Verdingungsunterlagen ausreichende Mindestanforderungen für Nebenangebote angegeben sind, in der Regel nicht einfach zu beantworten ist.
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation

  Erkennt ein Bieter anhand der Verdingungsunterlagen, dass keine Mindestanforderungen festgelegt worden sind, muss er dies vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen (OLG München Beschluss vom 5.7.2005 - Verg 9/05; OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.1.2005 ­ Verg 106/04).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06

  Negative Abgrenzung reicht als Mindestbedingungen für Nebenagebote
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Düsseldorf, 08.08.2005 - VK-07/05

  Zulässigkeit vonÄnderungsvorschlägen durch Bieter im öffentlichen …
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08

  Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.
• VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

  Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 04.06.2007 - VK 2-42/07

  Gesimssanierung und Fassadensanierung
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
• VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

  Um- und Erweiterungsbau
• VK Köln, 03.12.2004 - VK VOB 35/04
• VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
• VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung
• VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

  Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten
• VK Bund, 25.04.2005 - VK 2-21/05

  Einbau von Elementwänden, Türen und Schaltanlagen in zwei Abfertigungsgebäuden …
• VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  Anforderungen an Nebenangebote
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05

  Anforderungen an Nebenangebote
• VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05

  Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
• VK Brandenburg, 28.02.2005 - VK 2/05

  Anforderungen an Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung